Einspruch der GSTT zum §61a LWG NRW zeigte Wirkung!

Die Pflicht für Hausbesitzer, ihre privaten Abwasseranlagen auf Dichtheit zu prüfen, könnte in der bisher bestehenden Form kippen. Im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags gab es eine überraschende Mehrheit für einen entsprechenden FDP-Antrag. Darin fordert die FDP-Fraktion die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in ihrer aktuellen Form und zugleich eine neue „bürgerfreundliche“ Regelung vor folgendem Hintergrund: In NRW zeigt sich großer Widerstand gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung, deren Kosten Hausbesitzer selbst zu tragen haben. Dazu zweifeln viele Bürger den Nutzen für den Grundwasserschutz an.

Überraschenderweise wurde der FDP-Antrag zur gesetzlichen Neuregelung der Dichtheitsprüfung am Mittwoch, dem 12.10.2011 – auch mit Stimmen der CDU und der Linkspartei – angenommen. Bislang war die CDU-Fraktion mit Rot-Grün auf einer Linie. Die Regierungsparteien sind für die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen bzw. leicht abgewandelten Form.

Auch die GSTT Arbeitsgruppe 5 (AG5) hat im Namen der GSTT Widerspruch eingelegt, und die Anträge der beiden Parteien wurden kurzfristig am 09.11.11 von der Tagesordnung genommen. Die CDU hat auf Grund der vielen Einsprüche eingeräumt, die Situation falsch eingeschätzt zu haben. Damit ist ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom Juli 2011 zwar noch nicht ganz vom Tisch, aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es keine Fris-tenänderung mehr geben. Es wird vermutlich nur der Begriff der „Drucklose Durchflussprü-fung“ mit eingeführt. Dies ist eine Art der Dichtheitsprüfung, die technisch kaum durchführbar ist und die bisher von keiner Firma angeboten wird. Für den Fall, dass der berüchtigte Paragraph 61a aus NRW aufgehoben würde, greift automatisch die Überwachungsverpflichtung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes und ändert an der eigentlichen Thematik nichts. Hier wird Aktionismus auf Kosten der Grundstückseigentümer, die weiter verunsichert werden, produziert.

Wäre der Antrag mit Hilfe der CDU und Linken im Landtag so oder in ähnlicher Weise akzeptiert worden, würden alle Fristen aus dem Gesetz gestrichen und es gäbe in NRW einen Flickenteppich sondergleichen: Hausbesitzer, die in Schwerte – hier ist das gültige Recht bereits in die Ortssatzung eingeflossen – wohnen, müssten ihren Kanal überprüfen lassen, während in anderen Städten die Bürger dies eventuell in 100 Jahren zu erledigen hätten.

Aufklärend hierzu hat die GSTT in einem Brief an maßgebliche Abgeordnete der Fraktionen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und auf die vielen technischen, ökonomischen sowie ökologischen Abhängigkeiten hinzuweisen. Der Infobrief, in dem die Zusammenhänge erläutert werden, sowie die Schreiben an die Abgeordneten des Landtages stehen auf der Homepage der GSTT AG5 unter www.kanacocktail.de zum Nachlesen und Download bereit.

Diese und weitere aktuelle Fragen werden am 26.01.2011 beim 8. Kanalcocktail im Techno-Park in Schwerte unter den Fachleuten diskutiert.

Seit Jahren ist die GSTT Arbeitsgruppe 5  (AG5) – neben einigen anderen Fachverbänden – aktiv, das Thema „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ zu versachlichen, und das wird auch so bleiben.
 

 
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